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법학연구 , 2014년, pp.195 - 215  
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형법 제1조 2항과 한시법에서 동기설의 문제점
Die Probleme der Motivtheorie bei dem § 1 Abs. 2 StGB und dem Zeitgesetz

송문호 
  • 초록

    Ein Zeitgesetz liegt immer dann vor, wenn seine Geltung von vornherein an eine bestimmt Frist gebunden ist, dass sie kalendermaßig bestimmt ist. Als Zeitgesetz sind daher außer Motivtheorie des Oberstengerichts nur solche Gesetz anzuerkennen, bei denen bereits bei Erlass absehbar ist, wann sie wieder außer Kraft treten werden, oder die nachtraglich befristet werden. Das mildeste Gesetz ist zwingend anzuwenden, unabhangig davon, warum die Rechtsanderung erfolgt ist. Die Rechtsprechung des Oberstengerichts, das die Anwendbarkeit des Meistbegunstigungsprinzips davon abhangig macht, dass die Rechtsanderung auf einer “gelauterten Rechtsauffassung” und nicht auf einem Wandel der Verhaltnisse beruht, muss uberwinden sein. Jede Gesetzesanderung ist das Zeichen eines Bewertungsumschwungs, durch Fortfall oder Milderung Strafdrohung gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass er seine bisherige strengere Auffassung zugunsten einer gemilderten rediviert hat. Wollte man hier gleichwohl beim Ruckwirkungsverbot verharren, so wurde dies bedeuten, dass der Tater auf Grund einer Rechtsauffassung verurteilt werden musste, zu der sich der Gesetzgeber selbst nicht mehr bekennt. Diese Uberlegungen knupft an speziel- und generalpraventive Zwecksetzungen an. Ohne Motivtheorie des Oberstengerichts ordnet § 1 Abs. 2 StGB als Ausnahme zu § 1 Abs. 1 StGB an, dass das mildere Gesetz fur den Tater gilt.


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