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공법학연구 , 2016년, pp.109 - 134   http://dx.doi.org/10.31779/plj.17.3.201608.005005
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테러방지 수권규정과 기본권침해의 한계 - 독일연방수사청법의 테러방지권한에 대한 연방헌법재판소의 판결(2016.4.20.) 검토를 중심으로
Die Ermachtigungsnormen zur Terrorabwehr und die Grenzen des Grundrechtseingriffs

이상학 
  • 초록

    Es war kritisiert worden, dass die Befugnisse des BKA zur Uberwachung der Burger bislang weitreichten. Das gilt besonders fur die Ermachtigung zum Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, die teils deutlich uber das hinausgehen, was zur reinen Strafverfolgung zulassig ist. So darf das BKA etwa nicht nur lauschen, sondern auch spahen, also Terrorverdachtige innerhalb und außerhalb von Wohnungen heimlich per Video uberwachen. Und es darf sogar die Online-Durchsuchung nutzen, also heimlich von außen auf private Computer zugreifen. Am 20. April 2016 schrankt das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror- Befugnisse der Behorde ein. Prinzipiell billigt das Gericht, dass das Bundeskriminalamt erstmals mit Aufgaben der Terrorabwehr betraut worden ist. Die weitreichenden Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr sind aber zum Teil verfassungswidrig. Die Moglichkeiten der Behorde zur heimlichen Uberwachung griffen in der Praxis unverhaltnismaßig in die Grundrechte der Burger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter machten zahlreiche Vorgaben, damit die Regelung vorerst weiter angewandt werden kann. Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - seit den Anschlagen vom 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Anti-Terror- und andere Sicherheitsgesetze uberpruft - und fur ganz oder teilweise verfassungswidrig befunden. Das Urteil zum BKA-Gesetz ist der Schlusspunkt unter dieser Reihe von Entscheidungen. Das BKA-Gesetz, sei zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, heißt es in der Entscheidung. Die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genuge aber nicht dem Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz und erfulle zahlreiche Anforderungen nicht. Der Senat habe in etlichen Einzelvorschriften unverhaltnismaßige Eingriffe festgestellt. So seien die Vorschriften teilweise zu unbestimmt und gingen zu weit, auch fehle es an rechtsstaatlichen Absicherungen. In dem Urteil stellen die Verfassungsrichter fest, dass die Sicherheit von Staat und Bevolkerung mit anderen hochwertigen Verfassungsgutern im gleichen Rang stunden. Und Gericht betont nochmals mehr Schutz fur Burger vor staatlicher Uberwachung.


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