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토지공법연구 , 2018년, pp.203 - 226  
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Rechtsverordnungen als untergesetzliche Normen
Rechtsverordnungen als untergesetzliche Normen

안네트 구켈베르거 
  • 초록

    Rechtsverordnungen bilden das typische Normsetzungsmittel der vollziehenden Gewalt. Aufgrund der Notwendigkeit einer parlamentsgesetzlichen Ermachtigungsgrundlage handelt es sich dabei stets um eine abgeleitete Rechtsetzungsbefugnis. Weil wenige Vorgaben in Bezug auf das Verfahren der Verordnungsgebung bestehen, konnen Rechtsverordnungen vergleichsweise schnell erlassen und an veranderte Verhaltnisse angepasst werden. Damit geht aber fur die Offentlichkeit ein Transparenzverlust einher. Vor allem unionsrechtliche Vorgaben, etwa zur Offentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Entscheidungen oder zum Umweltinformationszugang, tragen dazu bei, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.


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